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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2020

Seinen insgesamt 33. Gemeindehaushalt verabschiedete am Dienstag Bürgermeister Bernhard Ruß zusammen mit den Gemeinderatsmitgliedern. Nach einer Anpassung wegen der Corona-Pandemie wurde der Gesamthaushalt um rund sieben Prozent reduziert. Dennoch wurde ein anspruchsvolles Investitionspaket mit insgesamt über 4,2 Millionen Euro geschnürt.

Der verabschiedete Haushalt 2020 hat ein Gesamtvolumen von über zehn Millionen Euro. Davon sind 5,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 4,9 Millionen Euro im Vermögenshaushalt angesetzt. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beträgt 89026 Euro.

Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Einkommensteuerbeteiligung mit 1752960 Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 1047460 Euro, die Gewerbesteuer mit 300000 Euro und die Grundsteuer B mit 250000 Euro. Auf der Ausgabenseite sind die Kreisumlage mit 1386747 EUR und die Personalausgaben mit 1420202 EUR die größten Posten. Mit diesen beiden Positionen sind schon über 50 Proztent des Etats im Verwaltungshaushalt verplant. Trotz der Reduzierung des Hebesatzes durch die Landkreisverwaltung um 0,6 Prozent erhöht sich die Kreisumlage für die Gemeinde Sand um rund 185000 Euro, dies ist eine Steigerung um 15 Prozent.

Das Augenmerk bei der Haushaltserstellung wurde von der Verwaltung im Besonderen auf die Entwicklung der kommenden Jahre gelegt, erklärte Bürgermeister Ruß. Deshalb sei die kommunale Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023 fast noch wichtiger als der Haushaltsplan für 2020, weil die Gemeinde in den kommenden Jahren größere Projekte (Sanierung von Straße, Wasserleitung und Kanal, Aktivierung von Bauland, Voranbringen Energiewende) angehen muss und dafür einen Bedarfsplan verbunden mit einer Prioritätenliste erstellen muss.

Für das Haushaltsjahr 2020 konnte sich die Gemeinde wegen der Vollbremsung infolge der Corona-Pandemie nur auf die Fertigstellung begonnener Maßnahmen konzentrieren. Das größte „Paket“ ist die Fertigstellung der Baumaßnahme „Erweiterung des Kindergarten St. Nikolaus“ mit insgesamt 882000 Euro. Anschließend folgt die Erschließung des Baugebietes „Obere Länge“ mit insgesamt 769000 Euro. Diese Summe setzt sich aus Straßenbaukosten (385000 Euro), Erweiterung der Abwasseranlage (310000 Euro), Tiefbaukosten Wasserversorgung (6.000 Euro) und die Erweiterung der Straßenbeleuchtung (14000 Euro) zusammen. Weitere größere Positionen sind zum Beispiel der Neubau eines Sanitärgebäudes am Campingplatz (100000 Euro), die Straßenquerung „REWE“ mit insgesamt 220000 Euro, die Schlusszahlung für den bereits fertig gestellten Kreisel „Knetzgauer Straße“ (195000 Euro), das Regenrückhaltebecken in der Oberen Länge (325000 Euro) und Kanalsanierungsmaßnahmen mit Nebenkosten für 215000 EUR. Der Allgemeinen Rücklage werden aller Voraussicht nach 628724 Euro zugeführt.

Die Steuerkraft pro Einwohner ist von 699,82 EUR in 2019 auf 749,10 EUR gestiegen. Bei einer Steigerung um 49,28 EUR (7,04%) nimmt die Gemeinde Platz 10 unter den 26 Städten und Gemeinden im Landkreis ein.
Für das laufende Jahr ist eine Darlehensaufnahme von lediglich 250000 Euro eingeplant. Die letzte Darlehensaufnahme (1,5 Millionen Euro für Umgestaltung Kirchplatz und Kanalsanierung) erfolgte im Jahre 2011. Dies ist das Ergebnis einer vorausschauenden Finanzpolitik, sagte Ruß. Die Kämmerei habe nicht nur die laufenden Projekte im Auge, sondern immer auch die künftigen. Trotz der vergangenen und künftigen Projekte hat die Gemeinde den Schuldenstand stetig gesenkt und Rücklagen gebildet. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit für das Jahresende geschätzten 363 Euro immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Unter Berücksichtigung der Neuaufnahme sowie der planmäßigen Tilgung erhöht sich der Schuldenstand von 987500 Euro am Jahresanfang 2020 voraussichtlich auf 1150000 Euro am 31. Dezember.
Die Fraktion öha-Sand hat einen Antrag auf eine finanzielle Unterstützung der Landwirte und Winzer zur Umstellung von konventionellem Anbau auf Bio-Anbau gestellt.. Die Antragsteller möchten mit der Förderung landwirtschaftliche Betriebe, die im Sander Gemeindegebiet tätig sind, zur Umstellung auf Bio-Produktion motivieren. Nach ihren Angaben stellt ein Sander Landwirt gerade seinen Betrieb um. Andere Landwirte würde über eine Umstellung nachdenken. Beantragt wird eine Förderung von 175 Euro je Hektar für Betriebe die umstellen wollen und eine Einmalzahlung von 200 Euro je Hektar die umgestellt haben. Für Bürgermeister Ruß ist die Notwendigkeit einer Änderung in der Umweltpolitik unbestritten, ebenso, dass dies nicht nur mit Worten, sondern auch Taten (sprich: Geld) unterstützt werden muss. Aktivitäten in Sachen Umweltschutz, so Ruß, seien durch das Anlegen einer Blühwiese (Ochsenwiese) auf ca. 5.000 m², verbunden mit Baumpflanzaktionen von Schulklassen und Ministranten, seien schon erfolgt. Darüber hinaus sollen Bäume und Hecken in besonderer Lage und mit besonderer Funktion (z.B. Am Wasengraben) nicht nur maschinell, sondern auch händisch gepflegt werden. Für die Lebensregion habe er zudem angeregt, eine Initiative zum Erhalt des bestehenden Baumbestandes, insbesondere der Obstbäume ins Leben zu rufen.. Das Projekt kann über die Naturparke bis zu 90 % gefördert werden. Federführung würde der Naturpark Steigerwald, aufgrund seines größeren Flächenanteils übernehmen. Die ILE-Gemeinden hätten in ihrer Sitzung am 27.5.20 beschlossen, eine Streuobstkartierung in ihrer Region durchzuführen, ein Büro hierfür zu beauftragen und Maßnahmenvorschläge für den Erhalt der Streuobstbestände erarbeiten zu lassen. Die Patenschaft für das Projekt habe Bürgermeister Karl Heinz Kandler (Kirchlauter) übernommen. Die Verwaltung schlage deshalb vor, ein Gesamtkonzept für Maßnahmen zum Umweltschutz zu erstellen und dafür zeitliche und finanzielle Vorgaben machen. Der vorliegende Antrag sollte zurückgestellt und in diesem Kontext behandelt werden.

Umfangreich diskutierten die Gemeinderatsmitglieder über dieses Thema, für das alle sehr aufgeschlossen war. Vermisst wurde allerdings eine klare Aussage zu den Gesamtkosten. Außerdem wurde kritisch angemerkt, dass nur pauschal für die Flächen eine Unterstützung gegeben werden solle und nicht für eine gezielte Verbesserung. Das Gremium schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an, wollte allerdings, dass die zeitliche Vorgabe für die Erstellung des Konzepts präzisiert wird. Um diese zeitliche Vorlage wurde der Vorschlag auch ergänzt. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, dass die
Verwaltung bis zum Herbst 2020 ein Gesamtkonzept für Maßnahmen zum Umweltschutz erteilt und den vorliegenden Antrag dabei mit berücksichtigt. und macht dazu zeitliche und finanzielle Vorgaben machen. Der vorliegende Antrag wird zurückgestellt und in diesem Kontext behandelt.

Bild und Text: Christian Licha