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Bauausschuss-Sitzung 08.02.2023

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023

Letztmals ergingen nach der Hauptveranlagung zum 01.01.2014 aufgrund der finanzamtlichen Messbescheide für alle wirtschaftlichen Einheiten generelle Grundsteuerbescheide. Weitere Grundsteuerbescheide wurden und werden nach später folgenden finanzamtlichen Grundsteuermessbescheiden bekanntgegeben.
Das gilt insbesondere bei Neu- und Nachveranlagungen.

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide in 2023 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I, Seite 965), geändert durch die Gesetze vom 14.12.1976 (BGBl. I, S. 3341), vom 31.08.1990 (BGBl. II, S. 889), vom 13.09.1993 (BGBl. I, S. 1569), vom 27.12.1993 (BGBl. I, S. 2378, 1994 I, S. 2439), vom 14.09.1994 (BGBl. I, S. 2325), vom 29.10.1997 (BGBl. I, S. 2590), vom 19.12.1998 (BGBl. I, S. 3836), vom 22.12.1999 (BGBl. I, S. 2601), vom 19.12.2000 (BGBl. I, S. 1790), vom 21.06.2005 (BGBl. I, S. 1818), vom 01.09.2005 (BGBl. I, S. 2676) und vom 19.12.2008 (BGBl. I, S. 2794) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2022 zu entrichten haben. Für diese Steuerpflichtigen treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, als ob ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2023 zugegangen wäre. Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2023, vorbehaltlich einer anderen getroffenen Regelung, fällig. Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Sand a. Main, Kirchplatz 2, 97522 Sand a. Main, eingesehen werden.
Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekanntgegeben.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann jeder Adressat innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder, wenn die übrigen Adressaten zustimmen, unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird
ist der Widerspruch einzulegen bei
der Gemeinde Sand a.Main,
in Kirchplatz 2, 97522 Sand a. Main.

Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg (oder Postanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg), erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird
ist die Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg
Postanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg
zu erheben.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Vorläufige Vollstreckbarkeit dieses Bescheides
Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung der angeforderten Beträge nicht aufgehalten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Folgen verspäteter Zahlung
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist bei einer Säumnis von mehr als 3 Tagen gemäß Art. 13 KAG i.V.m. § 240 AO für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v.H. des rückständigen auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren abgerundeten Betrages zu entrichten. Außerdem haben Sie ggf. die entstehenden Mahngebühren und Zwangsvollstreckungskosten zu tragen. Das gilt auch dann, wenn Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

Gemeinde Sand a. Main
Ruß
1. Bürgermeister

Neuer Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Haßberge 11 (Sand am Main):

Nr. I/2-826/4-6
Neuer Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Haßberge 11 (Sand am Main):

Ab dem 01.01.2023 ist von der Regierung von Unterfranken
für den Kehrbezirk 11 (Sand am Main, und den Ortsteilen Hainert, Unterschwappach, Westheim und Zell a. E. der Gemeinde Knetzgau u. dem Ortsteil Steinsfeld der Gemeinde Wonfurt, und dem Ortsteil Unterschleichach der Gemeinde Oberaurach) ein neuer bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger bestellt worden.
Es ist Herr Mario Achtziger . Er ist telefonisch zu erreichen in seinem Büro in der Kantstraße 2 in
97506 Grafenrheinfeld, Tel. 09723/9054980 oder Handy: 0171 1290506; die E-Mail-Adresse lautet: kaminkehrer.achtziger@gmail.com.
Haßfurt, 21.12.2022
Landratsamt Haßberge
Wagenhäuser

Vollzug der Baugesetze: Bekanntmachung der Genehmigung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Sand am Main, Kirchplatz 2, 97522 Sand a. Main im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Schobersholz“

Vollzug der Baugesetze: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Schobersholz“ und Inkrafttreten gem. § 10 Abs. 3 BauGB