Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. September 2018

Die Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen war ein Thema bei der Sitzung des Gemeinderates Sand am Dienstag. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag auf Versetzung des Ortsschildes am westlichen Ortseingang Richtung Kreisel gestellt. Damit traf sie auf offene Ohren, denn schon in der Vergangenheit war der Gemeinderat dafür. Nur die Verkehrsbehörde beim Landratsamt spielte seinerzeit nicht mit, weil in diesem Bereich noch eine zusammenhängende Bebauung fehlte. "Jetzt kann man die Bebauung deutlich erkennen, wenn man auf den Kreisel zufährt", stellte Bürgermeister Bernhard Ruß klar und forderte, falls die Versetzung des Ortsschildes abgelehnt wird, mindestens eine Geschwindigkeitsbegrenzung für diesen Bereich. Zusätzlich soll beantragt werden, am anderen Ortseingang aus Limbach kommend, ebenfalls das Ortsschild nach vorne zu versetzen, weil es in diesem Bereich auch immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen komme. Mit einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen. Nur Gemeinderat Robert Wagner (CSU/Freie Wähler) sah den SPD-Antrag als "Schaufensterpolitik" an, weil der Wille des Gemeinderates hinlänglich bekannt und die Beantragung der Ortsschildversetzung eine Aufgabe der Verwaltung sei. Bürgermeister Ruß ließ diesen Vorwurf nicht im Raum stehen und erklärte, dass er mit Schreiben vom 26.1.16 ein Versetzen der Ortstafel beantragt habe. Dies sei allerdings abgelehnt worden.

Ebenfalls mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, eine Zweckvereinbarung mit dem Landratsamt abzuschließen, die einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für einige Gemeinden vorsieht. Die Kosten werden nach Einwohnerzahlen umgelegt, so dass auf die Gemeinde Sand jährlich rund 5000 bis 6000 Euro zukommen werden. "Das ist aber immer noch wesentlich günstiger, als wenn wir uns einen eigenen Datenschutzbeauftragten leisten würden", stellte der Bürgermeister fest und verweis auf die gesetzlichen Vorgaben, nach denen man nicht herumkomme, einen entsprechenden Fachmann vorzuhalten.

Bereits in einer der letzten Sitzungen hat sich der Gemeinderat mit der Fortschreibung der Bauleitplanung auseinandergesetzt. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr, hat nun ein Programm aufgelegt, das darauf abzielt Baulücken und Leerstände zu erfassen und nachhaltig zu entwickeln. Kommunen mit bis zu 5000 Einwohnern, zu denen auch Sand zählt, können mit bis zu 15000 Euro gefördert werden. Wegen der Kurzfristigkeit des Förderprogrammes hatte Bürgermeister Ruß bereits einen Antrag entworfen und den Gemeinderäten als Tischvorlage vorgestellt. Einstimmig wurde beschlossen, dass dieser Antrag gestellt werden soll.
Durch das Ausscheiden von Klaus Ullrich aus dem Gemeinderat wurde die Nachbesetzung in den Ausschüssen notwendig. Nachfolger Thomas Mahr wird nun als Vertreter im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss und dem Touristik-, Camping- und Sportausschuss, als zweiter Vertreter im Zweckverband Wasserversorgung und als Mitglied im Bau- und Umweltausschuss sowie dem Kläranlagenausschuss tätig sein.

Bei der Durchsicht der Geschäftsordnung ist Gemeinderat Thomas Mahr aufgefallen, dass die aktuelle Fassung einen redaktionellen Formfehler aufweist. Einstimmig wurde deren Änderung beschlossen, die auf die Gültigkeit bisher gefasster Beschlüsse jedoch keine Auswirkungen hat.
Auch vier Bauanträge wurden behandelt, die teilweise genehmigt wurden.

Text und Bild: Christian Licha