Stimmen zum Haushalt der Gemeinde Sand

Im Anschluss an die Haushaltsrede von Bürgermeister Bernhard Ruß bezogen die Fraktionssprecher der im Sander Gemeinderat vertretenden Parteien Stellung zum Haushaltsplan 2017.
Am Anfang machte für die CSU/Freie Sander Wähler-Liste Gemeinderat Robert Wagner, der das vorgelegte Zahlenwerk einer strengen Überprüfung unterzog. Zunächst bemängelte er die späte Vorlegung des Haushaltplanes 2017, denn die Hälfte des Haushaltjahres sei bereits überschritten. Danach wies er auf Anschaffungen wie Tore für das Feuerwehrgerätehaus hin, die ohne Wissen des Gemeinderates und ohne Einholung von mehreren Angeboten getätigt wurden. „Das ist eine Politik nach Gutsherrenart“, so Robert Wagner, der weiter ausführte, dass die Gemeine Sand auch 2017 wieder gezwungen ist einen Sparhaushalt vorzulegen, denn Pflichtaufgaben würden mit zeitlicher Verzögerung angegangen. Sollte man das Haushaltsgebaren wie bisher fortsetzen, seien spätestens Mitte 2018 die Mittel aufgebraucht und Kreditaufnahmen dringend erforderlich. Der Haushalt 2017 sei auf Messers Schneide genäht. Deshalb müsse jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit überprüft werden und darauf, ob sie eine Pflichtaufgabe ist. Als verfehlte Politik sah er den Neubau des Tierheimes durch den Landkreis, für den die Gemeinde Sand 38.000.- Euro aufbringen muss. „Ich kann dem Haushalt 2017 der Gemeinde Sand nicht zustimmen“, so Gemeinderat Robert Wagner.
Anmerkung der Verwaltung: Die Aussage von Gemeinderat Robert Wagner zu den Garagentoren am Feuerwehrgerätehaus ist sachlich falsch. Bei der Anschaffung der Garagentore wurden fünf Angebote eingeholt. Die Anschaffungssumme lag unter 10.000 Euro, so dass der Kauf im Entscheidungsbereich des Bürgermeisters lag und als laufendes Geschäft der Verwaltung getätigt werden konnte.
Gemeinderat und 3. Bürgermeister Paul Hümmer stellte gleich zu Beginn seiner Ausführungen heraus, dass die SPD/Bürgerliste-Gemeinderäte dem vorgelegten Zahlenwerk zustimmen werden. Lobenswert sei, dass der Haushaltsplan 2017 trotz enormer Investitionen vorsieht, ohne Neuverschuldung auszukommen. Trotz dunkler Wolken die aus Richtung Landkreis durch ständig steigende Kreisumlage und vom Land Bayern, das immer mehr Aufgaben auf die Kommunen herauf ziehen, komme die Gemeinde Sand durch die geplanten Investitionen weiter voran. Der von der Gemeinde eingeschlagene Weg, eine attraktive Wohngemeinde zu sein, sei richtig. Gedanken müsse man sich jedoch über die Weiterentwicklung des Campingplatzes machen. In Bezug auf den im Bau befindlichen barrierefreien Zugang zum Rathaus stellte Paul Hümmer heraus: „Bürgermeister Ruß hat schon mehrfach seine Fähigkeit bewiesen an Fördertöpfe zu kommen“. Paul Hümmer wies den Gedanken eines Sparhaushaltes zurück und dankte abschließend Bürgermeister Ruß, Kämmerer Alexander Krines und Verwaltungschef Matthias Klauda für ihre wertvolle Arbeit und den korrekten Umgang mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde.
Für die Freien Sander Bürger hielt Dr. Jörg Kümmel fest, dass der Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Sand ausgeglichen und machbar ist und die FSB dem vorgelegten Zahlenwerk zustimmen wird. Es werde investiert was nötig und möglich ist. Die Verringerung der Pro-Kopf-Verschuldung werde auf längere Sicht jedoch nicht haltbar sein, denn in den kommenden Jahren werde es nicht ohne Kreditaufnahmen gehen. Die Kinderspielplatzsanierungen sollte man nicht erst für das Jahr 2018 einplanen, sondern früher angehen. Darüber hinaus müsse man rechtzeitig an die Anschaffung eines weiteren Feuerwehr-Fahrzeuges denken. Dr. Jörg Kümmel dankte im Namen der FSB Kämmerer Alexander Krines für die Ausarbeitung des Haushaltplanes 2017.
2. Bürgermeister Gerhard Zösch (CSU/Freie Sander Bürger) führte an, dass er dem Haushaltsplan 2017 zustimmen wird. Er hätte es lieber gesehen, wenn bereits jetzt mehr Mittel für die Planung eines weiteren Baugebietes eingestellt worden wären, denn mehr Einkommenssteuer einer größeren Einwohnerschaft würden auch mehr Einnahmen für die Gemeinde mit sich bringen. Er hielt nichts davon den Campingplatz „herunter zu reden“ und stellte klar heraus, dass die laufende Rathaussanierung ein Gemeinschaftswerk des gesamten Gemeinderates war. Sein Dank gebührte ebenfalls Alexander Krines für seine mühevolle Arbeit mit der Aufstellung des Haushaltplanes 2017.
Zu den Ausführungen der CSU/Freie Sander Wähler, die von Gemeinderat Robert Wagner vorgetragen wurde, erklärte Bürgermeister Ruß, dass die wichtigsten Entscheidungen wie die weitere Erschließung der Unteren Länge und der behindertengerechte Umbau des Rathauses bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden seien. Seit er Bürgermeister sei, so Ruß weiter, betriebe die Gemeinde eine vorausschauende Politik. Bei der finanziellen Lage der Gemeinde würde in Sand und im Landkreis niemand eine Ablehnung des Haushalts verstehen.