Eine sogenannte "kleine Lösung" in Bezug auf eine Querungshilfe für Fußgänger auf der viel befahrenen Zeiler Straße in Höhe des REWE-Marktes hat der Gemeinderat am Dienstag in seiner Sitzung mit 14:2 Stimmen beschlossen. Zweiter Bürgermeister Gerhard Zösch (CSU), der die Sitzung für den erkrankten Bürgermeister Bernhard Ruß (SPD) stellvertretend leitete, zeigte zuvor zwei Lösungsmöglichkeiten auf. Diese wurden von Peter Ruck vom Technischen Büro Werner aus Eltmann näher erläutert.
Grundsätzlich wäre es aufgrund des zügigen Verkehrs in diesem Bereich und der nicht mehr zeitgemäßen Fahrbahnbreite von 8 Metern denkbar, die Straße zwischen der Ortstafel und dem Anwesen Zeiler Straße 50 auf einer Länge von rund 430 Metern auszubauen. Dies hätte geschätzte Kosten in Höhe von 700000 bis 800000 Euro zur Folge und könnte aufgrund der Besserung der Verkehrsverhältnisse für Fußgänger und Radfahrer über das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden. Dies setzt jedoch die Aufnahme in den kreiseigenen Ausbauplan voraus und hätte eine Wartezeit von etwa fünf Jahren zur Folge. Weiterhin ist mit stetig fallenden Fördersätzen zu rechnen, so dass nach der Wartezeit mit einer Förderung von nur 50 Prozent für die Baukosten zu rechnen ist. Die Ingenieurkosten mit einem Kostenanteil von 15 bis 20 Prozent wären nicht förderfähig.
Um die Wartezeit und auch die Kosten zu reduzieren wurde im Rahmen eines Gespräches im Januar von Alfons Schanz, dem Leiter der Tiefbauverwaltung im Landkreis, als „kleine Lösung“ die Anordnung der Querungshilfe im Bereich zwischen den Gemeindestraßen „Zur Au“ und „Gartenstraße“ vorgeschlagen. Bei dieser Anordnung würden Parkplätze auf dem Parkstreifen zwischen den beiden genannten Straßen entfallen. Zugleich müsste auf der gegenüberliegenden Seite wahrscheinlich noch ein Grundstücksstreifen vom Eigentümer des Einkaufsmarktes bereitgestellt werden. Für die Querungshilfe ist eine Breite von 2,5 Metern geplant, während die beiden Fahrspuren durchgängig jeweils 3,5 Meter breit sein sollen. Die im Bereich der Fahrbahnverziehungen ankommenden Zufahrten und Einmündungen wären anzugleichen beziehungsweise zu reparieren. Aufgrund des Umgriffs und der Angleichungsstrecke geht man davon aus, dass die Bagatellgrenze zur Aufnahme in das BayGVFG-Programm von 100000 Euro leicht überschritten wird. Es werden der Gemeinde überschlägig Kosten in Höhe von circa 150000 Euro entstehen.
Insgesamt war der Gemeinderat sich einig, dass die große Lösung aufgrund der hohen Kosten und der langen Wartezeit nicht in Frage kommt. Gemeinderat Jörg Kümmel (FSB) befürchtete, dass nach Wegfall eines Großteils des Parkstreifens bei dem Einkaufsmarkt LKW's nun auf der Straße parken würden und somit die Sicht verstellen, wenn die Fahrer zum Brotzeit holen anhalten. Paul Hümmer (SPD) war der Meinung, dass der Übergang nicht angenommen wird, weil er sich ein Stück südlicher vom direkten REWE-Eingang befindet. Dem widersprach Gerhard Zösch mit der Begründung, dass auf der östlichen Fahrbahnseite ein Weg angelegt werden soll, der direkt bis zum Eingang führt und keinen großen Umweg bedeutet. Roland Mahr (SPD) und Robert Wagner (CSU) bemängelten den Wegfall von Parkplätzen. Mit dem Beschluss wurde schließlich die Verwaltung beauftragt, eventuell noch nötige Förderanträge zu stellen und ein geeignetes Ingenieurbüro mit der Planung der Querungshilfe zu beauftragen.
Auch die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Sand stand auf der Tagesordnung. Das vorhandene Fahrzeugkonzept sieht die Ausmusterung des Löschgruppenfahrzeuges (LF 16/12, Baujahr 1989) und des Rüstwagens (RW2, Baujahr 1976) vor. Diese beiden Fahrzeuge sollen durch ein Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) ersetzt werden. Die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges wird vom Kreisrandrat befürwortet. Die Ersatzbeschaffung ist in dem Konzept für die Jahre 2021/22 geplant. In der Finanzplanung der Gemeinde Sand ist dafür für das Jahr 2021 ein Betrag von 250.000 Euro vorgesehen.
Kommandant Andreas Winkler stellte dem Gremium die Feuerwehr Sand mit ihren 70 Aktiven und knapp 300 Einsätzen im vergangenen Jahr ausführlich vor. Die beiden zur Ausmusterung bereitstehenden Fahrzeuge seien technisch veraltet und verschlissen. Ersatzteile sind nur noch sehr bedingt verfügbar und Sicherheitseinrichtung wie Gurte oder Airbags fehlen ganz. Außerdem müssten in den kommenden Jahren Gerätschaften erneuert werden. Das geplante HLF 20 verfügt neben einem 1600 Liter-Wassertank über eine Ausstattung zur technischen Hilfeleistung. Winkler geht davon aus, dass damit mindestens für die nächsten 20 bis 25 Jahre die Sander Feuerwehr hervorragend ausgerüstet ist. Die Kosten für ein Neufahrzeug werden auf 390000 Euro geschätzt. Als staatlicher Zuschuss ist ein Betrag von 125000 Euro zu erwarten. Exakte Kostenangaben lassen sich erst nach Ausschreibung und Angebotseinholung machen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Feuerwehrführung zu beauftragen, gemeinsam mit der Verwaltung die Anschaffung eines Neufahrzeuges in die Wege zu leiten. Nach den Vorbereitungen, der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens und der Lieferzeit des Fahrzeuges, geht man davon aus, dass voraussichtlich ab Ende 2021 das HLF 20 seinen Dienst in Sand verrichten kann.
Ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, nur noch Altkleidersammelcontainer auf Gemeindegrundstücken zuzulassen, die mit dem Siegel "Fair Wertung" versehen sind, wurde mit 4:12 Stimmen abgelehnt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die bestehenden Verträge für die drei Sammelcontainer zu kündigen, für die die Gemeinde Sand bisher 1000 Euro jährlich Pacht bekommt. Nach dem Eingang neuer Angebote will sich der Gemeinderat dann für einen neuen Entsorger frei entscheiden können, ohne im Vorfeld den Bewerberkreis einzuschränken. "Wir können dann immer noch entscheiden, ob wir auf eine faire Verwertung Wert legen oder das Pachtgeld der Gemeinde Sand zu Gute kommen soll", sagte Jörg Kümmel.
Zum Sachstand des Neubaus der Kinderkrippe machte zweiter Bürgermeister Gerhard Zösch folgende Ausführungen. Die Aufträge für alle benötigten Gewerke wurden bereits durch den Gemeinderat vergeben. Durch den Wunsch der Kirche, im Erdgeschoss des Altbaus (Pfarramt) ein zusätzliches Archiv einzurichten, wurden und werden zusätzliche Arbeiten (Entfernen einer Wand, Einziehen eines Stahlträgers, Erstellen zweier neuer Wände, Boden- und Malerarbeiten) im Bereich der (ehemaligen) Küche ausgelöst. Während des Ausbaus der Küche stellte sich zudem heraus, dass die 40 Jahre alte Einbauküche ersetzt werden muss. Die Kosten für die Küche belaufen sich auf etwa 2500 Euro. Die weiteren Arbeiten werden gemäß der geschlossenen Verträge mit den jeweiligen Firmen abgerechnet und sind zu großen Teilen nicht förderfähig, da sie sich nicht auf die Kinderkrippe beziehen.
Zum Dauerthema Klärschlammentsorgung stimmte der Gemeinderat dem Beitritt zum Zweckverband Klärschlammtrocknung und –entsorgung in Kooperation mit den Landkreisgemeinden für die gemeinsame Klärschlammtrocknung zu.